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UBA: Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung - Aktualisierung 2022

Datum 30.03.2023

Das aktualisierte Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung ist veröffentlich worden. Eine teilweise Überarbeitung ist aufgrund von Neuregelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV ⁠Klima⁠) und des in Kraft getretenen Saubere-Straßenfahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes notwendig geworden. Aber auch die Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit der Bundesregierung im Jahr 2021 und die Änderung in § 13 Klimaschutzgesetz wurden berücksichtigt. Zusätzlich hat im Rechtsgutachten ein Exkurs zum Thema der vergaberechtlichen Verwendung von Mitgliedschaften Eingang gefunden. Das Rechtsgutachten beinhaltet, neben der wissenschaftlichen Analyse, ebenso umfangreiche unterstützende Informationen für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung, die den mit der Beschaffung befassten Mitarbeitenden öffentlicher Auftraggeber besser in die Lage versetzt rechtliche Hintergründe besser bewerten zu können.