Berlin: Neue Ausführungsvorschrift ILO-Kernarbeitsnormen

Bei den ILO-Kernarbeitsnormen handelt es sich um international anerkannte grundlegende Arbeitsnormen, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entwickelt wurden. Sie stellen einen Mindeststandard dar und erfassen beispielsweise das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. Grundlage für den Erlass der Ausführungsvorschrift ist das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG). Dieses enthält seit dessen Änderung im Jahr 2020 die Vorgabe, nach welcher Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nur an solche Auftragnehmer vergeben werden sollen, welche sich dazu verpflichtet haben, die Leistung nachweislich unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen zu erbringen.

Die Ausführungsvorschrift benennt in einer Produktliste sensible Waren und Warengruppen wie zum Beispiel Textilprodukte, Natursteine oder Agrarerzeugnisse. Für diese Waren werden im Vergabeservice Produktblätter bereit gestellt, die für das jeweilige Produkt taugliche Nachweismöglichkeiten enthalten. Steht ein solches Produktblatt im Vergabeservice des Landes Berlin zur Verfügung, fordert der öffentliche Auftraggeber von den Bietern, dass die sensible Ware nachweislich unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen, hergestellt oder weiterverarbeitet worden ist.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Neben der AV ILO-Kernarbeitsnormen werden außerdem ein begleitendes Rundschreiben, eine Erläuterung zu der Vorschrift und Produktblätter zur Verfügung gestellt. Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen: https://www.berlin.de/vergabeservice/nachhaltige-beschaffung/ilo-kernarbeitsnormen/